Der Bundesbank-Chef ist bereits in den vergangenen Monaten nicht gerade mit Lobliedern auf die EZB-Krisenpolitik aufgefallen. Nun holt Jens Weidmann zum nächsten Schlag aus – und nimmt die Zentralbank-Strategie Stück für Stück auseinander.
Querschläger Weidmann lässt nicht locker: In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat der deutsche Notenbanker erneut die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Ankündigung angegriffen, im Bedarfsfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern der Eurozone aufzukaufen. Er kritisiert darin nach einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Freitag, dass mit dem Kaufprogramm (OMT) „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. Die Käufe „können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten“, wird aus dem 29-seitigen Papier, das auf 21. Dezember 2012 datiert, weiter zitiert. Und: „Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich.“

Riskannte Notfallkredite an Griechenland

Zumal, wie Weidmanns Notenbank betont, alles andere als gesichert ist, dass die Krisenländer im Umkehrschluss tatsächlich im Gegenzug strenge Reformen umsetzen müssen. Griechenland sei ein Beispiel dafür. „Diese Erfahrungen begründen auch Befürchtungen, dass der Umgang mit Konditionalität im Rahmen des OMT-Programms selbst in zweifelhaften Fällen nicht vor erheblichen Käufen – und damit Risikoumverteilungen durch die Bilanzen des Euro-Systems — schützen wird“, so die Bundesbank.

Der Umgang mit Griechenland dient der Bundesbank auch insofern als Negativbeispiel, als das Land sich im vergangenen Jahr nur mithilfe von Notkrediten aus dem sogenannten Emergency Liquidity Assitance (ELA) über Wasser gehalten hatte. Die EZB habe hier ein hohes Risiko gefahren, schließlich sei ein Ausscheiden Athens aus dem Euro „keinesfalls zu jedem Zeitpunkt als unwahrscheinlich einzustufen“ gewesen.

Politik an hohen Finanzierungskosten selbst schuld

Auch die Gründe, mit denen sich die EZB die Anleihekäufe zu rechtfertigen versucht, überzeugen die Bundesbank nicht: Die unterschiedlich hohen Zinsen für die Unternehmen in den Euro-Ländern jedenfalls hält sie für kein ausreichendes Argument. Höhere Finanzierungskosten für den privaten Sektor könnten auch „höhere nationale fiskalische Risiken widerspiegeln“, heißt es laut „Handelsblatt“ in der Stellungnahme. Die EZB hält er folglich für schlicht nicht zuständig: „Dies wäre keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik.“

One Thought on “Weidmann: Eurozone zu erhalten ist nicht Sache der EZB

  1. Suzanne on 12. Mai 2013 at 07:36 said:

    Guten Tag wahrhaft interessantes Kernaussage meine Wenigkeit schreibe
    ferner seit einem Jahr ab und zu ein paar News.
    Zugegeben so praktisch erbaulich sind meine Essay noch keinesfalls.
    Naja kommt schon noch hoffe ich.

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