Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets mit finanziellen Impulsen für die Telekom-Anbieter beschleunigen. „Wir brauchen eine Initialzündung“, sagte Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) „Spiegel Online“ anlässlich der Gründung einer „Netzallianz“ mit Branchenvertretern in Berlin. „Mein Ziel ist es, dass ein großer Teil der Einnahmen aus den zukünftigen Frequenzversteigerungen in die Digitalbranche zurückfließen.“ Aus den Kommunen und Ländern wurden Rufe nach Investitionen der Unternehmen und einem stärkeren Bundes-Engagement laut. Es geht um Milliardensummen.

Bei der Versteigerung von Frequenzen im Jahr 2010 hatte der Staat 4,4 Milliarden Euro eingenommen. Für die geplante Digitale Dividende II könnten Frequenzen versteigert werden, die Rundfunksender zurzeit noch nutzen. Ob Mobilfunk die Frequenzen überhaupt potenziell nutzen darf, ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen.

Kurzfristig soll jedenfalls neues Fördergeld in die Internetbranche fließen, wie Dobrindt ankündigte. „Als ersten Schritt werde ich in dieser Wahlperiode aus dem Etat meines Ministeriums 100 Millionen Euro für eine Art Modernitätsfonds bereitstellen. Dieser soll kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen auch in München oder Berlin zu entwickeln – und nicht nur im Silicon Valley.“

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Derzeit sind solch schnelle Internetzugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären Investitionen von rund 20 Milliarden Euro nötig, wie Experten schätzen. In der „Netzallianz“ will Dobrindt mit Telekommunikationsunternehmen, Netzbetreibern und Verbänden auch über staatliche Anreize sprechen.

Die Landkreise sehen zuerst die Unternehmen gefordert, alles für eine hochleistungsfähige Versorgung zu tun. „Im Breitbandausbau liegen Marktchancen für innovative, regionale Ansätze, gerade auch für mittelständische Unternehmen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, neben den großen Anbietern könnten auch Bürgerfonds bei der Finanzierung helfen.

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