Die erste Schwierigkeit hat Mario Draghi gemeistert. In der vergangenen Woche gelang es dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), trotz des Widerstands aus Deutschland, eine Senkung des Leitzinses auf ein neues Rekordtief durchzusetzen. Doch das nächste Problem wartet schon auf ihn. Am 11. und 12. Juni muss er vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein umstrittenes Anleihenkaufprogramm verteidigen – und eine ganze Menge deutet darauf hin, dass die Karlsruher Richter entschlossen sind, es den Notenbankern nicht leicht zu machen.

Die mündliche Verhandlung Anfang Juni ist Teil der verfassungsrechtlichen Prüfung des Euro-Rettungsfonds ESM. Im vergangenen September hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung Klagen gegen die deutsche Ratifizierung des ESM abgewiesen. Aber die Richter hatten bereits damals angekündigt, die Politik der EZB im Hauptsacheverfahren intensiv zu prüfen. Es geht dabei vor allem um den Beschluss der Notenbank, im Ernstfall Staatsanleihen der Krisenländer zu erwerben, um dadurch die Zinsen in diesen Ländern zu drücken.

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