Category Archives: Geldmarkt

Luxemburg gilt wegen seines Bankgeheimnisses als EU-Steuerparadies. Doch nun reagiert das Land auf die Offshore-Enthüllungen. Künftig will es enger mit ausländischen Steuerbehörden zusammenarbeiten.

Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte Finanzminister Luc Frieden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der internationale Trend gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. „Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab“, so der Minister. „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“

Das Bankgeheimnis in Luxemburg wird von vielen anderen Staaten äußerst kritisch gesehen, weil es ihnen zufolge Steuerhinterziehung begünstigt. So hat Luxemburg bislang etwa EU-Regeln zum automatischen Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung blockiert, um sein für Anleger vorteilhaftes Bankgeheimnis zu schützen. Damit würden auch deutsche Steuersünder in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die den Angaben zufolge zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen.

Superreich dank Finanzsektor

Der Finanzsektor hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Luxemburg wohlhabend gemacht: Die pro Kopf erbrachte Wirtschaftsleistung in dem Staat mit einer gut halben Million Einwohnern ist eine der höchsten der Welt.

Auch die Schweiz reagiert auf die Enthüllungen der so genannten Offshore-Leaks: Zwei Schweizer Banken verlangen von ihren deutschen Kunden jetzt Beweise, dass diese ihre Konten auch tatsächlich beim Fiskus gemeldet haben. Ein Sprecher der Credit Suisse bestätigte der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), dass die Kunden informiert worden seien und ihre Konten bei Zuwiderhandlung gesperrt würden. Das Geldhaus Julius Bär teilte über einen Sprecher mit, dass es einen solchen Schritt schon im Februar nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz angekündigt habe.

Banken ermutigen ihre Kunden zur Offenheit

Über die Aufforderung hatten zuvor die beiden Schweizer Zeitungen „Tages-Anzeiger“ und „Der Bund“ berichtet. Sie betrifft nicht nur kürzlich eröffnete Konten und Geldanlagen, sondern auch jene, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Die größte Schweizer Bank UBS ließ die SDA über einen Sprecher wissen, dass sie ihre Kunden schon seit langem dazu ermutige, „ihre finanzielle Situation falls nötig zu regeln“. Ein Ultimatum für die Vorlage entsprechender Beweisdokumente sei aber nicht angedacht.

Das Thema Steuerhinterziehung sorgt dieser Tage unter dem Schlagwort „Offshore-Leaks“ für weltweite Schlagzeilen und versetzt die Finanzwelt in Aufruhr. Die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und ausländische Medien hatten erstmals über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Kreditinstitute wie die Deutsche Bank sollen ihnen laut „SZ“ dabei behilflich gewesen sein.

Ob vermögende Anleger, die Steuern vermeiden wollen oder Kriminelle, die ihre illegal erworbenes Geld vor dem Zugriff des Staates verstecken wollen – beide Gruppen bringen ihr Geld in Steueroasen. Über den ganzen Erdball fließt es auf karibische Inselparadiese, Eilande im Pazifik oder europäische Kleinststaaten.

Wie die Flüchtigen den Fiskus betrügen und wer Ihnen dabei hilft, hat das Journalisten-Netzwerk International Consortium of Investigative Journalists aufgedeckt. Auf der Webseite der kanadischen CBCNEWS können Internetnutzer in einer interaktiven Grafik nachverfolgen, wie Vermögenden bei Flucht und Verschleierung vorgehen.

Nur sechs Schritte und schon liegen die virtuellen Millionen aufwendig in Firmen oder Stiftungen verpackt am anderen Ende der Welt. Viele Steueroasen rund um den Erdball werben um Vermögen, die unerkannt bleiben sollen.

Wie verschleiere ich meine Identität?

Hat der Steuerflüchtling erst einmal Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Oasen verglichen und sich für ein Geldversteck entschieden, muss er seine Identität verschleiern.

Möglichkeiten hat er dafür viele: Er kann beispielsweise eine Stiftung gründen oder eine Briefkastenfirma eintragen lassen. Viele Dienstleister bieten sogar fix und fertig eingetragene Firmen von der Stange.

Im nächsten Schritt muss der Steuerflüchtling ein Offshore-Bankkonto eröffnen, um sein Geld in die Steueroase zu transferieren. Auch das ist noch völlig legal. Erst im nächsten Schritt beginnt die Illegalität.

Wie bringe ich das Geld in die Steueroase?

Denn der Steuerflüchtige muss sein Geld, am Fiskus und anderen staatlichen Stellen vorbei auf das neu eröffnete Bankkonto bringen. Steuer-Ermittler kennen dafür viele Methoden, von dicken Geldbündeln in der Post bis zu dicken Diamanten-Colliers, die am Hals der mitreisenden Gattin über die Grenze und in die Steueroase geschmuggelt werden.

Die Volkshochschule für Steuerbetrüger macht allerdings deutlich: Genauso heikel ist der Weg zurück. Wer sein Geld aus einer Steueroase zurückbringen und zuhause legal ausgeben will, hat dafür nur wenige Möglichkeiten, die zudem häufig sehr riskant sind.

Viele Steuerflüchtlinge wählen deshalb den Weg zu den Steuerbehörden, um sich dort zu stellen – nachdem sie jahrelang viel Geld und Zeit darauf verwandt haben, gerade diesen Behörden zu entgehen.

Ob vermögende Anleger, die Steuern vermeiden wollen oder Kriminelle, die ihre illegal erworbenes Geld vor dem Zugriff des Staates verstecken wollen – beide Gruppen bringen ihr Geld in Steueroasen. Über den ganzen Erdball fließt es auf karibische Inselparadiese, Eilande im Pazifik oder europäische Kleinststaaten.

Wie die Flüchtigen den Fiskus betrügen und wer Ihnen dabei hilft, hat das Journalisten-Netzwerk International Consortium of Investigative Journalists aufgedeckt. Auf der Webseite der kanadischen CBCNEWS können Internetnutzer in einer interaktiven Grafik nachverfolgen, wie Vermögenden bei Flucht und Verschleierung vorgehen.

Nur sechs Schritte und schon liegen die virtuellen Millionen aufwendig in Firmen oder Stiftungen verpackt am anderen Ende der Welt. Viele Steueroasen rund um den Erdball werben um Vermögen, die unerkannt bleiben sollen.

Wie verschleiere ich meine Identität?

Hat der Steuerflüchtling erst einmal Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Oasen verglichen und sich für ein Geldversteck entschieden, muss er seine Identität verschleiern.

Möglichkeiten hat er dafür viele: Er kann beispielsweise eine Stiftung gründen oder eine Briefkastenfirma eintragen lassen. Viele Dienstleister bieten sogar fix und fertig eingetragene Firmen von der Stange.

Im nächsten Schritt muss der Steuerflüchtling ein Offshore-Bankkonto eröffnen, um sein Geld in die Steueroase zu transferieren. Auch das ist noch völlig legal. Erst im nächsten Schritt beginnt die Illegalität.

Wie bringe ich das Geld in die Steueroase?

Denn der Steuerflüchtige muss sein Geld, am Fiskus und anderen staatlichen Stellen vorbei auf das neu eröffnete Bankkonto bringen. Steuer-Ermittler kennen dafür viele Methoden, von dicken Geldbündeln in der Post bis zu dicken Diamanten-Colliers, die am Hals der mitreisenden Gattin über die Grenze und in die Steueroase geschmuggelt werden.

Die Volkshochschule für Steuerbetrüger macht allerdings deutlich: Genauso heikel ist der Weg zurück. Wer sein Geld aus einer Steueroase zurückbringen und zuhause legal ausgeben will, hat dafür nur wenige Möglichkeiten, die zudem häufig sehr riskant sind.

Viele Steuerflüchtlinge wählen deshalb den Weg zu den Steuerbehörden, um sich dort zu stellen – nachdem sie jahrelang viel Geld und Zeit darauf verwandt haben, gerade diesen Behörden zu entgehen.

Wie transferiert man sein Geld in eine Steueroase? Mit Hilfe der Banken. Laut den Daten des Offshore-Leaks ist auch die Deutsche Bank in Steueroasen aktiv – mehr als 300 Trusts und Briefkastenfirmen sollen über die Filiale in Singapur gegründet worden sein. Deutschlands größte Bank weist die Vorwürfe zurück.

Die Deutsche Bank steht wegen ihrer Geschäfte in Steueroasen in der Kritik. Wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Daten des Offshore-Leaks berichten, hat die Bank über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen gegründet, die meisten davon auf den Britischen Jungferninseln.

Dass diese Geschäfte „für etwas Illegales“ genutzt wurden, wie etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ vermutet, wies ein Deutsche-Bank-Sprecher zurück: Die Deutsche Bank biete weder Steuerberatung an noch eine Dienstleistung namens „Firmengründung in Steueroasen“. Man habe umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die Produkte und Dienstleistungen der Bank zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht werden können.

Bereits am Vortag hatte Bankenpräsident Andreas Schmitz eine Mitverantwortung der deutschen Banken zurückgewiesen. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Steuerhinterziehung sei ein Delikt, das bestraft werden müssen, sagte Schmitz. Banken könnten aber bei den Transaktionen nicht die Steuerehrlichkeit der Kunden überprüfen, weil ihnen dafür die Befugnisse fehlten. Das wird vielen aber als Erklärung nicht reichen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen gemeinsamen Kampf von OECD, EU und den Nachbarländern gegen Steueroasen und härtere Strafen für die Banken, die am Steuerbetrug beteiligt sind – bis hin zum Entzug ihrer Lizenz.

Neben der Deutschen Bank tauchen in den Offshore-Leaks praktisch alle großen Geldhäuser, wie das US-Institut JP Morgan oder die Schweizer UBS auf. Auf ihrer Website dboffshore.com preist die Deutsche Bank etwa die Steueroase Mauritius als „steuer-neutrale Umgebung“ an. Seit 1996 ist die Deutsche Bank hier aktiv und beschäftigt 200 Mitarbeiter in dem Steuerparadies – Tendenz steigend. Neben der UBS nehmen sich die Aktivitäten der Deutschen Bank jedoch bescheiden aus, laut den Datenbeständen des Offshore-Leaks sind die Schweizer in mehr als 2900 Gesellschaften involviert.

Der Dax hat am Mittwoch seine kräftigen Gewinne vom Vortag weitgehend verteidigt. MDax und TecDax bauten ihr kräftiges Vortagesplus zeitweise sogar aus. Das Augenmerk richtet sich bereits auf die Zinsentscheidungen und Geldpolitik der Notenbanken in Japan und Europa.

Der deutsche Leitindex gab am Morgen um moderate 0,21 Prozent auf 7927 Punkte nach. Der MDax erreichte zeitweise abermals ein neues Rekordhoch, bevor er sich mit minus 0,04 Prozent bei 13 517 Punkten kaum verändert zeigte. Der TecDax stieg um moderate 0,03 Prozent auf 941 Punkte.

Mit Spannung wird auf die Notenbanksitzungen, vor allem die in Japan, geschaut. Die Bank of Japan kam zu einer zweitägigen Sitzung zusammen, um über ihre Geldpolitik und den Leitzins zu beraten. Spekuliert wird auf rasche weitere Lockerungen. In Europa richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Europäische Zentralbank (EZB), die am Donnerstag ebenfalls über den Leitzins entscheiden wird.

US-Absatzzahlen legten am Dienstag nach Börsenschluss Daimler und BMW vor. Die beiden Oberklassehersteller setzten im März mehr Wagen ab als im Vorjahr, wobei BMW weiter zweistellig zulegen konnte. Daimler-Papiere zeigten sich kaum verändert mit plus 0,01 Prozent, während die von BMW 0,80 Prozent hinzu gewannen.

Die Republik Zypern sucht nach Wegen aus der Krise und scheut dabei auch keine Tabus. Präsident Nikos Anastasiades kündigte in einem Interview der größten zyprischen Zeitung „Fileleftheros“ unter anderem die Eröffnung eines Kasinos an. Bislang war dies am hartnäckigen Widerstand der einflussreichen orthodoxen Kirche und ihres Erzbischofs Chrysostomos gescheitert.

Kasinos sind bisher nur auf der türkischen Seite Zyperns zu finden. Im Norden Zyperns gibt es seit einer türkischen Militärintervention 1974 die international nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Im Süden liegt die Republik Zypern, die aber die ganze Insel international vertritt und auch Mitglied der EU ist. Viele Touristen und einheimische Spieler gehen zum Spielen in den Norden.

Weniger Steuern für Betriebe

Anastasiades sagte, die zyprische Wirtschaft müsse dringend weiter gestärkt werden. Unter anderem solle es keine Steuern auf Gewinne von Betrieben geben, die wieder auf Zypern investiert werden. Bei den Zahlungsfristen und den Zinssätzen für Kredite sprach sich Anastasiades für Erleichterungen aus. Zudem will er zwischen Mieter- und Vermieter-Verbänden vermitteln, damit die Mieten reduziert werden. Sollte dies nicht gelingen, sei auch eine gesetzliche Regelung möglich, sagte der Präsident.

Schwierige Zeiten könnten auch auf Nicht-EU-Ausländer zukommen, die auf Zypern arbeiten. Die Regierung will mit den Arbeitgebern eine informelle Beschäftigungsklausel zum Schutz der zyprischen Arbeitnehmer vereinbaren. Demnach sollen 70 Prozent zyprische Bürger und höchstens 30 Prozent Ausländer beschäftigt werden, sagte Anastasiades. Auf Zypern arbeiten Schätzungen zufolge rund 100 000 Nicht-EU-Ausländer als Hausdiener, Kindermädchen sowie im Baugewerbe. Der Großteil stammt aus den Phlippinen, Sri Lanka und Indien.

Das Bargeld, mit dem die Notenbank Zyperns am späten Mittwochabend ausgestattet worden ist, stammte aus dem bei der Bundesbank gelagerten Bargeldbestand der Europäischen Zentralbank (EZB). Das erfuhr das Handelsblatt aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Das Bargeld – es soll sich um fünf Milliarden Euro handeln – sei mit einem Flugzeug der Lufthansa von Frankfurt nach Zypern geflogen worden. „Die Banknoten kommen von den logistischen Reserven der EZB, die von der Bundesbank im Auftrag von der EZB gelagert wurden“, sagte ein Sprecher der EZB auf Anfrage dem Handelsblatt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) selbst lagert kein Bargeld. Sie hat den Transport des Bargeldes von der deutschen Notenbank zu der zypriotischen Notenbank koordiniert. Die genaue Summe hat die EZB auf Anfrage nicht bestätigt. Die „Größenordnung“ sei aber korrekt, sagte ein Sprecher. So lange das Bargeld im Besitz einer Zentralbank ist, wird es nicht als Geld gebucht. Die Kosten werden intern im Eurosystem verrechnet. Sobald die Banknoten eine Zentralbank verlassen und in den Besitz einer Geschäftsbank übergehen, werden sie auf der Passivseite der Bilanz der Zentralbank verbucht, und gleichzeitig das Konto der Geschäftsbank mit dem gleichen Betrag belastet.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen waren in der Nacht Lastwagen mit großen Bargeldbeständen auf den Hof der Zentralbank gerollt. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gebäude, während bewaffnete Polizisten vor dem Gebäude patrouillierten. Insgesamt sieben Tage lang sollen strikte Kontrollen der Kapitalströme auf der Insel verhindern, dass Kunden aus Panik massenhaft Geld außer Landes schaffen.

Zu einem sogenannten „Bank Run“ war es in der Geschichte bisher stets dann gekommen, wenn die Sparer das Vertrauen in ihre Bank oder das ganze Bankensystem verloren. Zum Beispiel sahen in der Weltwirtschaftskrise vor mehr als 80 Jahren viele ihre Gelder bei den Banken nicht mehr als sicher an. Sie wollten daher alle gleichzeitig ihre Guthaben abheben; vor den Schaltern bildeten sich lange Schlangen.

Sind die Banken nicht darauf vorbereitet, dann kann es zu Geldengpässen kommen oder im äußersten Fall zum Zusammenbruch. Banken halten nur begrenzt Bargeld vor. Denn die Banken arbeiten mit dem Geld der Anleger, legen es an und verleihen es weiter, damit es Zinserträge bringt.

Der befürchtete Massen-Ansturm verunsicherter Sparer und Anleger, blieb am Donnerstag zunächst jedoch aus. In den ersten Stunden nach der Wiederöffnung der Banken in dem Euro-Inselstaat nach fast zweiwöchiger Zwangspause fielen die Schlangen vor den Filialen der Geldhäuser übersichtlich, aber etwas länger als in normalen Zeiten aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Probleme in Zypern und das Rettungskonzept der Euro-Länder für nicht mit anderen Ländern des Währungsraums vergleichbar.

„Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder“, sagte Schäuble dem SWR am Donnerstag. „Und wir haben dafür die richtige Lösung gefunden“. Wenn in Zypern jetzt viel Unmut gegen ihn und IWF-Chefin Christine Lagarde gerichtet werde, dann sei das völlig unbegründet. Die Verantwortung für die Probleme trage das Land selbst. Aber „das geht auch vorüber“, äußerte sich der Minister zuversichtlich.

Schäuble zeigte kein Verständnis, dass sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn deutsche Kritik an seinem Geschäftsmodell verbeten hatte. Eine solche Kritik sei von Deutschland nicht gekommen, sagte der Minister. „Wie kommt er eigentlich dazu?“ Luxemburg setzt ebenfalls sehr stark auf den Finanzsektor. „Luxemburg ist ein erfolgreicher Bankplatz und Luxemburg hat ein völlig anderes Bankenmodell“, sagte Schäuble. Daher habe niemand einen Vergleich mit Zypern gezogen. Ein solcher Vergleich wäre „absurd“, unterstrich Schäuble. Generell müsse sich jeder in der Euro-Zone an Regeln halten. Wenn Luxemburg sich beim Austausch steuerlicher Informationen Sonderregelungen in Anspruch nehme, dann sollte Luxemburg nicht andere kritisieren, sagte Schäuble.

Jahr für Jahr kommen Studien zum selben Ergebnis: Die meisten Fondsmanager sind hochbezahlte Nieten. Denn der Mehrzahl der aktiv gemanagten Aktienfonds gelingt es nicht, ihren Vergleichsindex zu schlagen. Je länger der Untersuchungszeitraum, desto geringer der Prozentsatz der Investmentvehikel, die ihre Benchmark übertreffen. „Über zehn Jahre hinweg schlagen nicht einmal 20 Prozent der Manager ihren Index“, weiß Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die wenigen positiven Ausnahmen unter den Fondsmanagern hätten „schlichtweg Glück“, meinen die US-Finanzwissenschaftler Eugene F. Fama von der Chicago Business School und Kenneth R. French vom Darmouth College. „Auf Dauer gelingt es keinem Fondsmanager seinen Vergleichsindex zu schlagen“, lautet ihre These. Sie raten deshalb Anlegern davon ab, zu aktiv gemanagten Fonds zu greifen.

Dieser Meinung ist auch Nauhauser: „Die Ausgabeaufschläge von bis zu 5 Prozent und die jährlichen Verwaltungskosten von bis zu 2 Prozent können sich Anleger sparen.“

Stattdessen raten die Kritiker zu Investments in die seit Beginn der Finanzkrise umstrittenen börsengehandelte Indexfonds. Die im Branchenjargon Exchange Traded Funds, kurz ETFs, genannten Vehikel bilden passiv einen Index wie den Dax nach. Die jährlichen Verwaltungskosten betragen zum Teil nur 0,12 Prozent. Ausgabeaufschläge gibt es nicht. Da die Anteile direkt über die Börsen geordert werden können, fallen nur die geringen Handelsgebühren an.

ETF-Markt boomt – Indexfonds als günstigere Alternative

„Mit Indexfonds sparen Anleger erhebliche Kosten und erzielen langfristig sogar eine bessere Performance“, sagt Nauhauser. Der Verbund der Honorarberater (VDH) empfiehlt sogar für die Altersvorsorge Indexfonds. „ETFs ermöglichen ein Ansparen zu einer deutlich geringeren Kostenbelastung und damit zu einer langfristig besseren Wertentwicklung“, sagt Geschäftsführer Dieter Rauch.

Da ist es kein Wunder, dass der ETF-Markt boomt. Nach einer Erhebung der Deutschen Börse ist die Zahl der Indexfonds hierzulande seit der Jahrtausendwende pro Jahr um 74 Prozent auf inzwischen rund 1200 gestiegen. 72,1 Milliarden Euro hatten Profiinvestoren und private Anleger nach Angaben des Fondsverbands BVI zu Jahresbeginn in ETFs investiert. Das entsprach mehr als 15 Prozent der 459 Milliarden Euro, die zu diesem Zeitpunkt insgesamt in Aktien- und Anleihefonds angelegt waren.

Auch in anderen Ländern werden Indexfonds bei Anlegern immer beliebter. Europaweit stieg bei iShares, dem weltweit größten ETF-Anbieter, das verwaltete Fondsvolumen seit Anfang 2003 von 20 Milliarden US-Dollar auf aktuell 375 Milliarden US-Dollar (289,6 Milliarden Euro). Weltweit ruhen bereits mehr als 1300 Milliarden Euro in Indexfonds. Selbst für Investments in Staats- und Unternehmensanleihen gibt es inzwischen passende Produkte. „Im vergangenen Jahr legten Investoren weltweit 70 Milliarden Dollar in Anleihe-ETFs an“, weiß Peter Scharl, Leiter des institutionellen Vertriebs in Deutschland von iShares.

Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen.

Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken. In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf seine Finanzierungsstruktur. Wenn eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dann betrifft das ihre verschiedenen Gruppen von Gläubigern und Eigentümern. Diese haben komplexe Verträge geschlossen. Aus diesen ergibt sich, wer im Falle einer Insolvenz an welcher Rangstelle befriedigt wird. Aus diesen Verträgen ergibt sich auch die Verhandlungssituation in der Insolvenz oder der Insolvenznähe. Manchmal zeigt sich, dass es für Gläubiger und Eigentümer vorteilhaft ist, frisches Geld nachzuschießen. Wenn zum Beispiel russische Einleger oder Gläubiger zyprischer Banken es für nötig halten, so könnten sie Kapital nachschießen. Überlegungen dazu gab es. Manchmal zeigt sich, dass man dem guten Geld kein schlechtes hinterherwerfen sollte. Dann beißen Gläubiger und Eigentümer in den sauren Apfel und tragen die Verluste. So ist die Marktwirtschaft. So ist das bei zyprischen Banken.

Ließe die Politik das Funktionieren der Marktwirtschaft zu, so würde das Schicksal seiner Banken Zyperns Staatshaushalt nicht belasten. Bei einer marktwirtschaftlichen Lösung kommt die Bankenrettung ohne Steuergeld aus. Immer wenn Steuergeld beteiligt ist, gilt: Der Staat mischt sich ein und verhindert und stört die Marktfunktionen. Es folgt, dass das Problem wackelnder Banken unabhängig vom Staatshaushalt ist.

Schichtet man das Problem der Banken auf diese Weise ab und überlässt ihr Scheitern und gegebenenfalls die Refinanzierung dem Markt, dann werden die Haushaltsprobleme Zyperns um ein Vielfaches kleiner. Nach den Ergebnissen der Troika werden 7 Milliarden Euro für die Finanzierung des Haushalts und für die Refinanzierung fälliger Staatsschulden veranschlagt. Zypern hatte im 3. Quartal 2012 rund 15 Milliarden Euro Schulden, das entsprach rund 84 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Unter der Annahme, dass Zypern bis zu seiner eigenverantwortlichen Sanierung 5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen muss (weil 2 der veranschlagten 7 Milliarden der Ablöse alter fälliger Schulden dienen), stiege die Schuldenlast Zyperns auf rund 110 Prozent. Diese Schulden wären tragfähig, vor allem weil Zyperns Gläubiger wüssten, dass es für seine Banken kein Geld aus dem Fenster werfen wird und für Bankschulden nicht haftet. Der Finanzbedarf des Staats wird für Anleger in zyprische Staatsanleihen kalkulierbar, weil sie keine Übernahme unwägbarer Bankrisiken mehr einpreisen müssen. Auf der Habenseite Zyperns stehen sogar noch die möglichen Erlöse aus den Gasfeldern vor seiner Küste. Meine Behauptung: Zypern ist allein deshalb vom Kapitalmarkt „abgeschnitten“, weil angenommen wird, es müsse für seine Banken haften. Und im schlimmsten Fall muss eben auch Zypern mit seinen Gläubigern eine Verhandlungslösung finden. Für Gläubiger von Staaten gilt nichts anderes wie für die von Banken. Jeder Investor sucht sich seinen Schuldner selbst aus und muss den Schaden tragen, wenn er einen Fehler macht und die Kreditwürdigkeit falsch einschätzt.

Das sind die Spielregeln der Marktwirtschaft. Die Rettungspolitik hat diese Spielregeln durch politisches Geschacher ersetzt. Sie hat die simple Überschuldung einer Bank – in den USA wurden seit Lehmans Pleite am 15. September 2008 schon 458 Banken lautlos abgewickelt – zu einer politischen Posse phantastischer Größe aufgepustet. Ganz Europa diskutiert nun das Schicksal zyprischer Banken. Die kannte bis vor kurzem keiner und musste auch keiner kennen. Sie waren für den Normalbürger wichtig wie der sprichwörtliche Sack Reis. Doch die Rettungseuropäer machen ein Gedöns um das unternehmerische Schicksal von mittelständischen Auslandsbanken wie bei einer Naturkatastrophe. Der Schaden für das europäische Friedensprojekt ist bereits heute unermesslich. Die Rettungspolitik setzt zudem Markt und Rechtsstaatlichkeit außer Kraft. Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande?