Beamte in Hessen sollten wie Angestellte im öffentlichen Dienst 2013 und 2014 je 2,8 Prozent mehr Geld erhalten. So hatten es CDU und FDP versprochen. Im Landtag wurde nun aber klar: Im Geldbeutel der Beamten landet wohl nur ein Plus von zweimal 2,6 Prozent.

Für einen hessischen Beamten mit einem Monatsbrutto von 3.000 Euro geht es um 6 Euro. So hoch ist in diesem Fall der Unterschied zwischen einer Erhöhung der monatlichen Bezüge um 2,8 Prozent (3.084 Euro) oder um 2,6 Prozent (3.078 Euro). Auf diese 6 Euro muss solch ein Beamter bei der anstehenden Erhöhung der Dienstbezüge in Hessen allerdings wohl verzichten – was den einen oder anderen möglicherweise überraschen wird.

Anders als die Angestellten im öffentlichen Dienst sollen die rund 100.000 hessischen Beamten auf ihren Gehaltszetteln zum 1. Juli 2013 und 1. April 2014 keine Einkommenssteigerungen von 2,8 Prozent verbuchen können – sondern von 2,6 Prozent, wie am Donnerstag im Landtag deutlich wurde. Dort hatten die Regierungsparteien CDU und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung beschlossen.

Dabei hatten CDU und FDP vor genau einem Monat, am 23. April, in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Besoldungssteigerungen in Höhe von zweimal 2,8 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 gesprochen. „Trotz knapper Kassen sollen Beamte und Richter im Vergleich zu den Angestellten nicht benachteiligt werden“, so die Fraktionschefs Christean Wagner (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP).

0,2 Prozentpunkte für Beamtenversorgung
Die angekündigten 2,8 Prozent entsprächen dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom April 2013. Aber was ist nun richtig? Bekommen die Beamten im Juli und April nun jeweils 2,6 oder 2,8 Prozent mehr Geld? „Es bleibt bei den versprochenen 2,8 Prozent“, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Weirich, am Donnerstag auf Nachfrage von hr-online – und schränkte zugleich ein: „… wenn man 0,2 Prozentpunkte Versorgunsgsrücklage hinzunimmt.“ Davon war in der CDU/FDP-Pressemitteilung vom 23. April noch keine Rede.

Im Gesetzentwurf heißt es nun: „Jedoch sind die Anpassungen (…) gegenüber den tariflichen Erhöhungssätzen um 0,2 Prozentpunkte zugunsten der Versorgungsrücklage des Landes zu vermindern.“ Geld also, dass in einen Ländertopf fließt, aus dem später einmal Beamtenpensionen mitfinanziert werden sollen, das im Portemonnaie der jetzigen Beamten aber erst einmal nicht auftaucht.

GEW: „Kürzung durch die Hintertür“
So sieht das auch die Lehrergewerkschaft GEW. „Es ist keine Erhöhung wie zugesagt um 2,8 Prozent“, sagte Landeschef Jochen Nagel zu hr-online. „Da wurde durch die Hintertür gekürzt.“

Auch die SPD im Landtag sieht in dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf einen Rückzug der Regierungskoalition von früheren Versprechen: „So sollen die Besoldungserhöhungen zum 1. Juli 2013 um 2,6 statt um 2,8 Prozent steigen“, stellt der Abgeordnete Günter Rudolph fest. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP werden hessische Beamtinnen und Beamte sowie bereits oftmals in den letzten Jahren erneut schlechter gestellt und ein Sonderopfer von ihnen verlangt.“ Noch gravierender seien aber die Einmalzahlungen, die nicht aus dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes übernommen würden.

Keine Einmalzahlung für Beamte
Im Vergleich zu ihren angestellten Kollegen müssen die hessischen Beamten 2013 und 2014 auf zwei Einmalzahlungen von 450 und 225 Euro, insgesamt also 675 Euro verzichten. Solche Zuwendungen seien „angesichts der schwierigen Haushaltslage und den Zielen der Schuldenbremse nicht darstellbar“, teilten Abgeordnete von CDU und FDP übereinstimmend mit.

Bei den Oppositionsfraktionen stieß das auf deutliche Kritik. Gerade für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen seien 675 Euro ein nicht zu vernachlässigender Betrag, so der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Viele Beamte seien auf die Einmalzahlungen angewiesen, sagte auch der SPD-Politiker Rudolph. Und die Linke kritisierte, den Beamten werde wegen der Schuldenbremse in die Taschen gegriffen.

Unter dem Strich gibt es für Hessens Beamte also weniger Geld als erhofft. Inkrafttreten wird das Gesetz nach zweiter oder dritter Lesung im Landtag.

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