Die EU-Finanzminister haben sich auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken geeinigt: Steuerzahler müssen damit nicht mehr für die Pleiten von Geldhäusern aufkommen. Künftig sollen zunächst Besitzer, Gläubiger und Großanleger bei einer Bankenpleite zahlen.

Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am frühen Morgen in Brüssel nach etwa siebenstündigen Beratungen mit. „Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan.

Die obersten Kassenhüter gaben damit unmittelbar vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Nachmittag ein Signal, dass es mit dem Großprojekt einer europäischen Bankenunion vorangeht. Die Bankenunion soll nach Jahren der Krise für mehr Vertrauen in europäische Geldhäuser und Finanzmärkte sorgen.

„Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gelte in der gesamten EU nun das „Prinzip, dass wir in Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen“. Auch die Mitgliedstaaten müssten Verantwortung übernehmen. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sagte: „Das ist eine gute Einigung, die erlaubt, die Bankenunion aufzubauen und die Finanzstabilität in Europa zu erhöhen.“

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