Monthly Archives: April 2013

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Wie transferiert man sein Geld in eine Steueroase? Mit Hilfe der Banken. Laut den Daten des Offshore-Leaks ist auch die Deutsche Bank in Steueroasen aktiv – mehr als 300 Trusts und Briefkastenfirmen sollen über die Filiale in Singapur gegründet worden sein. Deutschlands größte Bank weist die Vorwürfe zurück.

Die Deutsche Bank steht wegen ihrer Geschäfte in Steueroasen in der Kritik. Wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Daten des Offshore-Leaks berichten, hat die Bank über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen gegründet, die meisten davon auf den Britischen Jungferninseln.

Dass diese Geschäfte „für etwas Illegales“ genutzt wurden, wie etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ vermutet, wies ein Deutsche-Bank-Sprecher zurück: Die Deutsche Bank biete weder Steuerberatung an noch eine Dienstleistung namens „Firmengründung in Steueroasen“. Man habe umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die Produkte und Dienstleistungen der Bank zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht werden können.

Bereits am Vortag hatte Bankenpräsident Andreas Schmitz eine Mitverantwortung der deutschen Banken zurückgewiesen. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Steuerhinterziehung sei ein Delikt, das bestraft werden müssen, sagte Schmitz. Banken könnten aber bei den Transaktionen nicht die Steuerehrlichkeit der Kunden überprüfen, weil ihnen dafür die Befugnisse fehlten. Das wird vielen aber als Erklärung nicht reichen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen gemeinsamen Kampf von OECD, EU und den Nachbarländern gegen Steueroasen und härtere Strafen für die Banken, die am Steuerbetrug beteiligt sind – bis hin zum Entzug ihrer Lizenz.

Neben der Deutschen Bank tauchen in den Offshore-Leaks praktisch alle großen Geldhäuser, wie das US-Institut JP Morgan oder die Schweizer UBS auf. Auf ihrer Website dboffshore.com preist die Deutsche Bank etwa die Steueroase Mauritius als „steuer-neutrale Umgebung“ an. Seit 1996 ist die Deutsche Bank hier aktiv und beschäftigt 200 Mitarbeiter in dem Steuerparadies – Tendenz steigend. Neben der UBS nehmen sich die Aktivitäten der Deutschen Bank jedoch bescheiden aus, laut den Datenbeständen des Offshore-Leaks sind die Schweizer in mehr als 2900 Gesellschaften involviert.

Es ist ein großer Schlag gegen den weltweiten Steuerbetrug: Journalisten aus aller Welt haben Millionen Dokumente ausgewertet und dabei 130.000 Steuerbetrüger enttarnt.

Ein internationales Journalistennetzwerk hat einen riesigen Datensatz über geheime Geschäfte in Steueroasen zugespielt bekommen. Die Dokumente belegen nach Angaben mehrerer Medien, wie Reiche und Kriminelle mithilfe von Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und anderen Mitteln wie sogenannten Trusts ihre Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte abwickeln.

Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hatte die Datenmenge von rund 260 Gigabyte vor über einem Jahr von einer anonymen Quelle erhalten und internationalen Medien zur Auswertung gegeben. In Deutschland erhielten der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Zugang zu den 2,5 Millionen Dokumenten, die aus zehn Steueroasen stammen sollen. Quelle sollen zwei Firmen sein, die auf die Konstruktion von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Die Dokumente enthalten dem ICIJ zufolge Daten von 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern, darunter Politiker, Unternehmer, Oligarchen, Waffenhändler und Spekulanten. Ein Insider spricht nach Angaben der Süddeutschen Zeitung von dem „bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft“.

Enthüllt wurden durch die Recherchen unter anderem die Praktiken von griechischen Steuerflüchtlingen, die etwa 107 Offshore-Firmen auf den britischen Jungferninseln betreiben sollen, von denen aber nur vier gemeldet seien, berichtete Spiegel Online unter Berufung auf das ICIJ. Ein anderes Beispiel ist dem NDR zufolge die Portcullis TrustNet Group, die als Dienstleister auf Offshore-Firmen spezialisiert sei und zu deren Kunden Simbabwes Diktator Robert Mugabe und die Familie des verstorbenen indonesischen Diktators Haji Mohamed Suharto gehörten.

Hollandes Wahlkampfmanager

Nach Informationen der SZ besitzt der Wahlkampfmanager von Frankreichs Präsident François Hollande ebenfalls zwei Briefkastenfirmen – auf den Cayman Islands. Jean-Jacques Augier bestritt gegenüber dem Blatt allerdings, damit illegale Geschäfte zu betreiben.

Weitere Fälle finden sich dem ICIJ zufolge in Russland: Neben Oligarchen soll dort die Frau des Vizeregierungschefs Igor Schuwalov sowie Topmanager von Gazprom Geld in Steueroasen versteckt haben. Die SZ berichtet zudem über dubiose Geschäfte der Töchter des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev oder den Trust des bekannten kanadischen Anwalts Tony Merchant auf den Cook-Inseln. Auch die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, Imee Marcos, soll dem Bericht zufolge einen Trust auf den Jungferninseln unterhalten. Dort könnten Teile des Milliardenvermögens von Marcos sein, das er in den achtziger Jahren aus dem Land geschafft habe.

In Deutschland wurden unter anderem die Geschäfte des 2011 verstorbenen Millionenerben und früheren Playboys Gunter Sachs enttarnt. Der Industriellenerbe legte den Recherchen der SZ, des NDR und der Schweizer Sonntagszeitung zufolge vor seinem Tod sein Vermögen in Steueroasen an und gab es bei den Finanzämtern nicht vollständig an. Seine Nachlassverwalter wiesen dies gegenüber der SZ zurück. Die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden „schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs“ offengelegt worden.

Der Dax hat am Mittwoch seine kräftigen Gewinne vom Vortag weitgehend verteidigt. MDax und TecDax bauten ihr kräftiges Vortagesplus zeitweise sogar aus. Das Augenmerk richtet sich bereits auf die Zinsentscheidungen und Geldpolitik der Notenbanken in Japan und Europa.

Der deutsche Leitindex gab am Morgen um moderate 0,21 Prozent auf 7927 Punkte nach. Der MDax erreichte zeitweise abermals ein neues Rekordhoch, bevor er sich mit minus 0,04 Prozent bei 13 517 Punkten kaum verändert zeigte. Der TecDax stieg um moderate 0,03 Prozent auf 941 Punkte.

Mit Spannung wird auf die Notenbanksitzungen, vor allem die in Japan, geschaut. Die Bank of Japan kam zu einer zweitägigen Sitzung zusammen, um über ihre Geldpolitik und den Leitzins zu beraten. Spekuliert wird auf rasche weitere Lockerungen. In Europa richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Europäische Zentralbank (EZB), die am Donnerstag ebenfalls über den Leitzins entscheiden wird.

US-Absatzzahlen legten am Dienstag nach Börsenschluss Daimler und BMW vor. Die beiden Oberklassehersteller setzten im März mehr Wagen ab als im Vorjahr, wobei BMW weiter zweistellig zulegen konnte. Daimler-Papiere zeigten sich kaum verändert mit plus 0,01 Prozent, während die von BMW 0,80 Prozent hinzu gewannen.

Die Republik Zypern sucht nach Wegen aus der Krise und scheut dabei auch keine Tabus. Präsident Nikos Anastasiades kündigte in einem Interview der größten zyprischen Zeitung „Fileleftheros“ unter anderem die Eröffnung eines Kasinos an. Bislang war dies am hartnäckigen Widerstand der einflussreichen orthodoxen Kirche und ihres Erzbischofs Chrysostomos gescheitert.

Kasinos sind bisher nur auf der türkischen Seite Zyperns zu finden. Im Norden Zyperns gibt es seit einer türkischen Militärintervention 1974 die international nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Im Süden liegt die Republik Zypern, die aber die ganze Insel international vertritt und auch Mitglied der EU ist. Viele Touristen und einheimische Spieler gehen zum Spielen in den Norden.

Weniger Steuern für Betriebe

Anastasiades sagte, die zyprische Wirtschaft müsse dringend weiter gestärkt werden. Unter anderem solle es keine Steuern auf Gewinne von Betrieben geben, die wieder auf Zypern investiert werden. Bei den Zahlungsfristen und den Zinssätzen für Kredite sprach sich Anastasiades für Erleichterungen aus. Zudem will er zwischen Mieter- und Vermieter-Verbänden vermitteln, damit die Mieten reduziert werden. Sollte dies nicht gelingen, sei auch eine gesetzliche Regelung möglich, sagte der Präsident.

Schwierige Zeiten könnten auch auf Nicht-EU-Ausländer zukommen, die auf Zypern arbeiten. Die Regierung will mit den Arbeitgebern eine informelle Beschäftigungsklausel zum Schutz der zyprischen Arbeitnehmer vereinbaren. Demnach sollen 70 Prozent zyprische Bürger und höchstens 30 Prozent Ausländer beschäftigt werden, sagte Anastasiades. Auf Zypern arbeiten Schätzungen zufolge rund 100 000 Nicht-EU-Ausländer als Hausdiener, Kindermädchen sowie im Baugewerbe. Der Großteil stammt aus den Phlippinen, Sri Lanka und Indien.